Am 9. September 2024 hat Mario Draghi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgelegt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihn im September 2023 darum gebeten. Er umfasst zwei Teile und mehrere hundert Seiten. Veröffentlicht ist er auf der Seite der Kommission.
In den Schlagzeilen landete vor allem eine Zahl: bis zu 800 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen im Jahr. Dahinter steht die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Die Antwort des Berichts ist deutlich. Ein großer Teil soll aus den Ersparnissen der europäischen Haushalte kommen. Also aus deinem Geld.
Das ist für jeden relevant, der sein Vermögen in der EU hält. Und es ist ein weiterer Grund, warum wir die Frage stellen: Warum außerhalb der EU?
Die Zahlen des Berichts
Der Bericht rechnet mit großen Summen. Um seine Ziele zu erreichen, braucht die EU nach den jüngsten Schätzungen der Kommission jährlich mindestens 750 bis 800 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Das entspricht 4,4 bis 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU im Jahr 2023.
Zum Vergleich zieht der Bericht selbst den Marshallplan heran. Die Investitionen unter dem Marshallplan von 1948 bis 1951 entsprachen einem bis zwei Prozent des BIP. Der Bericht verlangt also mehr als das Doppelte. Jedes Jahr.
Die Investitionsquote der EU müsste dafür von rund 22 Prozent des BIP auf rund 27 Prozent steigen. Das steht in Teil A des Berichts, im Kapitel über die Finanzierung.
Draghi selbst fasst die Lage gleich zu Beginn des Berichts in einem Satz zusammen: „This is an existential challenge.“ Eine existenzielle Herausforderung.
Wo das Geld herkommen soll
Jetzt der entscheidende Teil. Der Bericht stellt fest, dass es in Europa nicht an Geld fehlt. Es fehlt daran, dass das Geld dorthin fließt, wo die Politik es haben will.
Die Haushalte in der EU haben 2022 nach dem Bericht 1.390 Milliarden Euro gespart. In den USA waren es 840 Milliarden Euro. Diese Ersparnisse würden aber derzeit nicht effizient in produktive Investitionen gelenkt. So formuliert es der Bericht.
Dazu passt eine zweite Zahl. Die Pensionsvermögen lagen in der EU 2022 bei nur 32 Prozent des BIP. In den USA waren es 142 Prozent, im Vereinigten Königreich 100 Prozent. Die meisten Europäer haben ihre Altersvorsorge in staatlichen Umlagesystemen, nicht in eigenem Kapital.
Die Schlussfolgerung des Berichts: Europas Kapitalmärkte sollen zusammenwachsen, damit die hohen Ersparnisse der Haushalte besser in Investitionen in der EU gelenkt werden. Das ist die Idee der Kapitalmarktunion.
Deine Ersparnisse sind in diesem Plan eine Ressource. Eine Ressource, die gelenkt werden soll.
Nicht nur ein Bericht
Der Bericht steht nicht allein, und er ist mehr als eine Denkschrift. Die Kommissionspräsidentin hat die Richtung schon vorher festgelegt.
Am 18. Juli 2024 hat Ursula von der Leyen in Straßburg ihre politischen Leitlinien für die Kommission 2024 bis 2029 vorgestellt. Darin kündigt sie eine Europäische Spar- und Investitionsunion an. Sie verweist auf 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Familien, die jedes Jahr auf ausländische Märkte flössen. Die neue Union solle helfen, „the enormous wealth of private savings in Europe“ für Innovation sowie den grünen und digitalen Wandel zu nutzen.
Das ist die Sprache der Kommission, nicht die eines Beraters. Zwei Monate später liefert der Draghi-Bericht die Zahlen dazu. Wer beide Dokumente nebeneinanderlegt, sieht, dass sie dasselbe Ziel beschreiben: private Ersparnisse innerhalb der EU halten und dorthin lenken, wo die Politik Investitionen will.
Bemerkenswert ist der Blickwinkel. Geld, das ein europäischer Sparer im Ausland anlegt, gilt in diesem Denken nicht als freie Entscheidung. Es erscheint als Problem, das die Kommission angehen will.
Privat allein reicht nicht, sagt der Bericht
Der Bericht geht noch weiter. Er hat Modellrechnungen der Kommission und des Internationalen Währungsfonds ausgewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd.
Selbst mit Fortschritten bei der Kapitalmarktunion werde der private Sektor den Löwenanteil der Investitionen nicht ohne staatliche Unterstützung tragen können. Um die Investitionen allein privat zu finanzieren, müssten die privaten Kapitalkosten im Modell der Kommission um etwa 250 Basispunkte sinken. Effizientere Kapitalmärkte würden die Kosten zwar senken, aber voraussichtlich deutlich weniger.
Deshalb hält der Bericht fiskalische Anreize für notwendig, zusätzlich zu direkten staatlichen Investitionen. Er räumt ein, dass sich die Haushaltssalden der Staaten dadurch vorübergehend verschlechtern können.
Anreize klingen harmlos. Aber jeder steuerliche Anreiz für die eine Anlage ist ein relativer Nachteil für die andere. Wer bestimmt, welche Investition gefördert wird, bestimmt auch, welche Anlage im Vergleich teurer wird. Das ist Lenkung über das Steuerrecht. Sie greift nicht in dein Eigentum ein. Sie verändert nur die Bedingungen, unter denen du es anlegst.
Historisch lag das Verhältnis von privaten zu öffentlichen Investitionen in der EU bei etwa vier Fünfteln zu einem Fünftel. So steht es ebenfalls im Bericht. Auch wenn der Staat mehr übernimmt, bleibt der größte Teil also privat. Und damit bleibt die Frage, wie privates Kapital dorthin kommt, wo es nach dem Plan hin soll.
Gemeinsame Schulden
Der zweite große Punkt sind gemeinsame Schulden. Der Bericht nennt sie „common safe assets“, also gemeinsame sichere Anleihen der EU.
Für bestimmte europäische Gemeinschaftsgüter, etwa bahnbrechende Innovation, werde eine gemeinsame Finanzierung notwendig sein. Andere Gemeinschaftsgüter wie Verteidigungsbeschaffung oder grenzüberschreitende Netze würden ohne gemeinsames Handeln zu wenig bereitgestellt. Wenn die politischen und institutionellen Bedingungen erfüllt sind, würden auch sie eine gemeinsame Finanzierung verlangen.
Der Bericht verweist dafür auf einen Präzedenzfall: das Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Für dieses Programm hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union bis zu 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Alle daraus entstehenden Verbindlichkeiten sollen bis zum 31. Dezember 2058 zurückgezahlt sein. Um die Haftung tragen zu können, wurden die Eigenmittelobergrenzen der EU vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte angehoben.
Und der Bericht nennt die Rechnung, die schon heute offen ist. Die Rückzahlung der NextGenerationEU-Schulden beginnt 2028. Sie wird nach dem Bericht 30 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Ohne neue Eigenmittel würde die Ausgabekraft der EU dadurch mechanisch sinken.
Was das heißt, ist einfach. Gemeinsame Schulden müssen bedient werden. Und bedient werden sie am Ende von denen, die in der EU Steuern zahlen und Vermögen halten.
Weniger Einstimmigkeit, mehr Brüssel
Ein dritter Punkt betrifft die Frage, wer entscheidet. Der Bericht schlägt vor, Mehrheitsentscheidungen im Rat auf weitere Bereiche auszudehnen.
Konkret soll die sogenannte Passerelle-Klausel genutzt werden. Mit ihr lässt sich die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat auf alle Politikbereiche verallgemeinern. Dafür wäre zunächst ein einstimmiger Beschluss im Europäischen Rat nötig. Wo das nicht gelingt, sollen sich einzelne Gruppen von Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit zusammenschließen.
Für dich als Vermögensinhaber ist das keine Verfahrensfrage. Einstimmigkeit ist ein Vetorecht. Jedes Land kann damit Maßnahmen stoppen, die es für falsch hält. Wer die Einstimmigkeit abschafft, schafft auch diese Bremse ab. Das gilt für jede künftige Entscheidung, die dein Vermögen berührt.
Was davon für dein Vermögen folgt
Rechne die Punkte zusammen. Dann ergibt sich ein klares Bild.
Erstens: Der Bericht beschreibt einen Investitionsbedarf, der größer ist als der Marshallplan, jedes Jahr.
Zweitens: Er sieht die Ersparnisse der Haushalte als die Quelle, die besser gelenkt werden soll.
Drittens: Er hält privates Kapital allein für nicht ausreichend und setzt auf staatliche Anreize und gemeinsame Schulden.
Viertens: Er will Entscheidungen leichter machen, indem Vetorechte entfallen.
Nichts davon ist ein Gesetz. Der Bericht ist eine Empfehlung. Aber er ist eine Empfehlung an die Kommission, die ihn bestellt hat. Und er beschreibt die Richtung, in die sich die Debatte bewegt: mehr gemeinsame Finanzierung, mehr Lenkung privaten Kapitals, mehr Entscheidungsmacht auf europäischer Ebene.
Das ist der strukturelle Punkt. Je mehr Verpflichtungen auf europäischer Ebene entstehen, desto größer wird der Druck, sie zu bedienen. Und je besser privates Vermögen erfasst und gelenkt wird, desto leichter lässt es sich dafür heranziehen.
Es reicht eine Kasse, die nicht reicht. Und eine Politik, die weiß, wo das Geld liegt. Beides beschreibt der Bericht selbst. Die Kasse reicht nicht, sonst bräuchte es keine 800 Milliarden zusätzlich. Und das Geld liegt bei den Sparern, 1.390 Milliarden allein im Jahr 2022.
Du kannst diese Entwicklung nicht aufhalten. Du kannst aber entscheiden, wie viel deines Vermögens in ihrem Wirkungsbereich liegt.
Was das in Österreich und der Schweiz heißt
Für Leser in Österreich gilt dasselbe wie für Leser in Deutschland. Österreich ist Mitglied der EU. Jede Entscheidung über gemeinsame Schulden, eine Spar- und Investitionsunion oder neue Mehrheitsregeln betrifft Vermögen in Österreich genauso.
Für Leser in der Schweiz ist die Lage anders. Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, und Beschlüsse in Brüssel gelten dort nicht unmittelbar. Wer aber in der Schweiz lebt und Vermögen in der EU hält, etwa eine Immobilie in Deutschland oder ein Depot bei einer Bank in der EU, hält dieses Vermögen im Rechtsraum der EU. Maßgeblich ist nicht, wo du wohnst. Maßgeblich ist, wo dein Vermögen liegt.
Der Präzedenzfall steht im Grundgesetz
Wie ein direkter Zugriff auf privates Vermögen in Deutschland aussehen kann, zeigt das Grundgesetz. Dort sind die einmaligen Vermögensabgaben ausdrücklich als Einnahmequelle des Bundes genannt. Ebenso die Ausgleichsabgaben, die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhoben werden. So steht es in Artikel 106 des Grundgesetzes.
Das Instrument existiert also. Es wurde schon einmal genutzt, nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Gesetz über den Lastenausgleich von 1952, das bis heute in Kraft ist. Wie das damals ablief, beschreiben wir unter Lastenausgleich. Welche Formen staatlicher Vermögensabgaben es gibt, zeigen wir unter Vermögensabgaben.
Der Draghi-Bericht fordert keine Vermögensabgabe. Aber er beschreibt einen Finanzbedarf, der die bisherigen Maßstäbe sprengt. Und er zeigt, wo das Geld liegt. Beides zusammen ergibt ein strukturelles Risiko für jedes Vermögen, das vollständig im Rechtsraum der EU liegt.
Was du tun kannst
Aus dem Bericht folgt keine Panik. Es folgt eine Frage an deine Aufstellung: Wie viel deines Vermögens liegt vollständig im Rechtsraum der EU?
Für liquides Vermögen ist die Antwort vergleichsweise einfach. Konten und Depots außerhalb der EU unterliegen nicht unmittelbar den Regeln, die in Brüssel beschlossen werden. Sie sind ein zweiter Rechtsraum neben dem ersten.
Für Immobilien in Deutschland ist es schwieriger. Sie lassen sich nicht verlagern. Sie stehen im Grundbuch, und das Grundbuch ist in jedem Szenario die Grundlage für den Zugriff.
Für Eigentümer, die in Deutschland wohnen bleiben, gibt es einen Weg ohne Verkauf. Die Immobilie wird durch gezielte Eintragungen im Grundbuch zugunsten einer Struktur außerhalb der EU geschützt. Ein Eigentümerwechsel findet nicht statt. Du bleibst Eigentümer, die steuerliche Situation bleibt unverändert, und alle Maßnahmen sind reversibel. Zur Wahl stehen gleichrangig die Wyoming LLC, außerhalb jeder EU-Zuständigkeit, und die Stiftungs-Limited in London. Beide Wege vergleichen wir unter Immobilienschutz.
Wer ohnehin einen Wegzug aus der EU plant, hat weitere Möglichkeiten. Sie hängen dann aber an diesem Schritt und gehören in eine eigene Planung. Für alle, die bleiben, zählen die Wege oben: ein zweiter Rechtsraum für das liquide Vermögen und der Grundbuchschutz für die Immobilie.
Der Draghi-Bericht ist ein Dokument über Europas Zukunft. Ob diese Zukunft auch dein Vermögen einplant, entscheidest du mit, solange du noch die Wahl hast.