Bedrohung für Immobilieneigentümer
„In staatlichen Ausnahmelagen erlaubt die Verfassung unter den geltenden Rahmenbedingungen einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz."
Deutsches Bundesverfassungsgericht, 1995
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe kam 1995 zu dem Schluss, dass ein Lastenausgleich legal ist. Was könnte zu einer Zwangshypothek führen und deine Immobilie bedrohen?
Jetzt meine Immobilie vor dem Lastenausgleich schützen💡 Der Gesamtwert deutscher Immobilien ist also mehr als viermal so hoch wie das deutsche BIP — das ideale „Opfer", wenn der Staat klamm ist, weil es mit der Wirtschaft so richtig bergab geht.
Obwohl die Immobilienpreise im Zuge der Zinserhöhungen gerade wieder fallen, sollten wir uns eins vor Augen halten: In den Jahren von 2000 bis 2011 stiegen die durchschnittlichen Immobilienpreise in Deutschland um 0,25% pro Jahr. Im Zeitraum von 2011 bis 2021 stiegen sie hingegen um 5,8% pro Jahr.
Gerade in attraktiven Lagen hat sich der Wert vieler Immobilien in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Damit ist plötzlich so mancher Besitzer eines Einfamilienhauses „Millionär" und somit leichtes Ziel populistischer Angriffe auf „die Reichen" seitens der Politik.
Dieser Wertzuwachs weckt die Begehrlichkeiten so mancher deutschen Politiker. du siehst die steuerliche Belastung von Immobilien als „tiefhängende Früchte", denn Häuser und Grundstücke kann man bekanntlich nicht ins Ausland „verschieben".
Im Jahre 2022 ließ der deutsche Bundestag untersuchen, ob es eine „Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen" gebe. Es mag nicht verwundern, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis kam, dass der Bund diese Kompetenz hat, wenn auch die genauen Rahmenbedingungen strittig sind.
Tatsächlich entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1995, dass der Bund auch ohne grundlegende Gesetzesänderungen und per deutscher Verfassung dieses Recht bereits habe. Dieser Aussage des Verfassungsgerichts ist die Überschrift dieser Seite entnommen.
Als Besitzer einer deutschen Immobilie sind du die ideale Geldkuh, wenn der Staat wirklich klamm ist und Geld braucht, weil die Wirtschaft am Boden liegt und es an Steuereinnahmen fehlt. Schließlich können du deine Immobilie nicht in den Koffer packen und damit ins Ausland ziehen.
Das haben wir nach dem 2. Weltkrieg erlebt, als deutsche Immobilien mit einer Zwangshypothek von 50% ihres Nettowertes belegt wurden, die deren Besitzer dann über 30 Jahre abstottern konnten. Diese Umverteilung — oder besser gesagt „Enteignung" — nannte man den „Lastenausgleich".
Seit einigen Jahren kursieren online Gerüchte, dass der Bund ab dem 1. Januar 2024 den Plan habe, vermögende Deutsche enteignen zu wollen, um mit diesem Geld und deren Vermögenswerte Menschen zu entschädigen (z.B. jene, die einen COVID-Impfschaden erlitten haben).
Auslöser ist eine Änderung des sog. „Lastenausgleichsgesetzes" in 2019, die 2024 in Kraft getreten ist. Die Änderung geschieht im Rahmen der Einführung von Ausgleichsleistungen und eines neuen „Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts" (das 14. Sozialgesetzbuch).
Da die Zahl der Kriegsopfer in Deutschland immer weiter abnimmt, können nach der Gesetzesänderung z.B. Opfer von Gewalttaten und Terroranschlägen, aber auch Menschen, die einen Impfschaden erlitten haben, von Ausgleichsleistungen profitieren. Dass für diese Entschädigungszahlungen das Immobilien-Vermögen von Privatpersonen herangezogen wird, ist dort jedoch nirgends zu lesen.
Wichtige Klarstellung
Ein neuerlicher Lastenausgleich wird nicht per Lastenausgleichsgesetz von 1952 durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1995 klar, dass durch die deutsche Steuergesetzgebung bereits die Rahmenbedingungen für eine „einmalige Vermögensabgabe" gegeben sind.
Je mehr wir uns also auf das „alte" Lastenausgleichsgesetz fokussieren, desto mehr lassen wir uns vom eigentlichen Risiko ablenken, welches in der Gegenwart bzw. in der Zukunft liegt und nichts mit einem Gesetz aus den 1950er Jahren zu tun hat.
Man kann auch davon ausgehen, dass ein neuerlicher Lastenausgleich garantiert nicht so bezeichnet wird — der Begriff ist zu negativ besetzt. Da wird man ein anderes Kunstwort finden.
Fast alle der oben zitierten Politiker und Experten haben sich vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie für einen Lastenausgleich ausgesprochen. Die Corona-Krise traf Deutschland als die Staatskasse prall gefüllt war und sich Deutschland dank seiner exzellenten Bonität und einer Niedrigzinsperiode für lau Unmengen Geld leihen konnte.
Was aber, wenn die nächste globale Krise zuschlägt? Man denke nur an Szenarien wie:
In gewisser Weise sind dies ganz normale Events, die uns alle 20–50 Jahre treffen und die Menschheit schon immer getroffen haben. Aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Deutschland dann viel weniger finanziell robust aufgestellt sein — denn mit Deutschland geht es bergab.
Es wird schwierig werden, den gigantischen deutschen Sozialstaat zu finanzieren, wenn es zur nächsten schweren Krise kommt. Dieser Niedergang hat zwei Hauptgründe:
Im vergangenen Jahr haben deutsche Firmen 138 Milliarden Euro im Ausland investiert, derweil Ausländer nur zehn Milliarden ins Land gebracht haben. Der IWF stellt Deutschland unter 22 Industrienationen das schlechteste Zeugnis aus: Während andere Länder Corona-, Währungs-, China-Krise oder Ukrainekrieg überwunden haben und um bis zu sechs Prozent wachsen, fällt die Bundesrepublik zurück.
Ein toxisches Gemisch aus teurer Energie, wuchernder Bürokratie und gesellschaftlicher Lethargie beschleunigt den Prozess der De-Industrialisierung. Wenn Schwergewichte wie BMW, BASF oder Siemens Großinvestitionen in die USA, China oder das europäische Ausland verlegen, findet dies noch seinen Niederschlag in den Wirtschaftsteilen seriöser Zeitungen.
„Die Grünen sind der politische Arm der woken Bewegung. du ist im Kern antiwestlich und antikapitalistisch. Das Ideal ist der Agrarstaat, wie ihn der linke US-Finanzminister Henry Morgenthau 1944 geplant hatte. Nur eben als Bio-Genossenschaft."
Bis zum Jahre 2035 werden 13 Millionen Arbeitskräfte in Deutschland in den Ruhestand gehen. Selbst mit einer aggressiven Einwanderungspolitik kann man die wegfallenden Babyboomer nicht ersetzen. Die Konsequenz für die öffentliche Hand ist verheerend.
„Die Sozialversicherungsbeiträge könnten schon im Jahr 2035 fast die Hälfte des Einkommens der Erwerbstätigen ausmachen."
„Wegen der höheren Abgaben dürften die Bruttolöhne und damit die Arbeitskosten insgesamt stark steigen. Trotz zunehmenden Fachkräftemangels droht dadurch eine sinkende Nachfrage nach vor allem ungelernten Arbeitskräften. Die Arbeitslosigkeit würde deutlich zunehmen und schon innerhalb der kommenden 15 Jahre die Arbeitslosenquote auf bis zu 8 Prozent steigen, mit der Folge sinkender Einnahmen für alle Zweige der Sozialversicherung. Auch für die öffentlichen Haushalte, die wegen der Corona-Krise ohnehin stark belastet sind, hat die Alterung der Bevölkerung negative Folgen. Statt nach dem jüngsten, krisenbedingten Anstieg wieder zurückzugehen, steigt die Schuldenlast bis 2035 weiter stark an."
Die Deindustrialisierung Deutschlands und die demografische Entwicklung stellen das Land schon in den nächsten 10 Jahren vor ungekannte finanzielle Herausforderungen. Kommt es dann auch noch zu einer weiteren Krise à la Ukraine, Finanzkrise oder Corona, wird sich der Geldbedarf der öffentlichen Hand stark steigern.
Wie bereits oben erwähnt sind Immobilien für den Staat tief hängende Früchte. Erstens kann man sie nicht mitnehmen, zweitens wird Immobilienvermögen in Deutschland bisher recht zurückhaltend besteuert. Das ist also noch viel Luft nach oben.
Eine kleine Auswahl
Hier eine kleine Auswahl dessen, was man an Zitaten zum Thema Lastenausgleich online finden kann:
Sigmar Gabriel
Ex-SPD-Vorsitzender, 2020
Yasmin Fahimi
Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), 2022
Andreas Bovenschulte
Bremens Regierungschef (SPD), 2022
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin der TAZ, 2020
Deutsches Bundesverfassungsgericht
Urteil 1995
Heinrich August Winkler
Historiker, 2020
Video-Erklärung
Sebastian Sauerborn erklärt, wie ein möglicher Lastenausgleich dein Vermögen treffen könnte — und was du jetzt tun kannst.
Natürlich kann keiner genau sagen, ob und wann es zu einem Lastenausgleich kommt oder nicht. Geht man allerdings danach, wie viele links gerichtete Politiker explizit schon heute einen Lastenausgleich fordern, dann muss man annehmen, dass dies eher früher als später der Fall sein könnte. Buch jetzt eine Standortbestimmung oder beauftrage direkt unser Immobilienschutz mit Wyoming LLC oder Stiftungs-Limited — inkl. Notartermin.