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Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Was die Verhandlung vom 13. Oktober 2026 für Vermögen in Deutschland bedeutet

Veröffentlicht: 16.10.2026 · Erbschaft & Nachfolge

Zwei Tage, zwei Verfahren, ein Gesetz. Am 12. und 13. Oktober 2026 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über die Erbschaftsteuer verhandelt.

Am Montag ging es um die Grundlagen: um die Freibeträge, die Steuersätze und die Bewertung von Grundbesitz. Am Dienstag ging es um das Herzstück: um die Verschonung von Betriebsvermögen, die Familienunternehmen fast oder ganz steuerfrei an die nächste Generation gibt, während Erben von Depots und Mietshäusern voll zahlen.

Ein Urteil gibt es noch nicht. Aber die Verhandlungsgliederungen zeigen genau, worüber der Senat spricht. Und wer sie liest, sieht: Auf dem Tisch liegt das gesamte Gefüge, nach dem Vermögen in Deutschland vererbt wird.

Wie die Erbschaftsteuer heute auf Familienvermögen wirkt, haben wir unter Erbschaftsteuer und Nachfolge beschrieben. Was die beiden Verhandlungstage für dich bedeuten, zeigen die Unterlagen des Gerichts.

Montag, 12. Oktober: Bayern greift die Grundlagen an

Das erste Verfahren trägt das Aktenzeichen 1 BvF 1/23. Es ist eine abstrakte Normenkontrolle. Antragstellerin ist die Bayerische Staatsregierung. So steht es in der Pressemitteilung Nr. 48/2026 des Gerichts.

Bayern greift drei Vorschriften an. Die Bewertung von Grundbesitz. Die persönlichen Freibeträge. Die Steuersätze.

Der erste Vorwurf ist formell. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz. Eine bundesweit einheitliche Regelung sei nicht erforderlich. Die Länder könnten das selbst regeln.

Der zweite Vorwurf ist materiell. Freibeträge und Steuersätze seien verfassungswidrig, unter anderem, weil der Gesetzgeber sie nicht an die Preissteigerung der letzten Jahre angepasst habe. Außerdem müssten die Freibeträge das regional unterschiedliche Niveau der Immobilienpreise berücksichtigen. Bayern beruft sich auf die Eigentums- und Erbrechtsgarantie, auf den Schutz der Familie und auf den Gleichheitssatz.

Die Gliederung für den 12. Oktober zeigt den Ablauf: Zulässigkeit, formelle Verfassungsmäßigkeit der drei Vorschriften, materielle Prüfung der Freibeträge, materielle Prüfung der Steuersätze. Und dann ein eigener Punkt: Rechtsfolgen.

Was Bayern meint, in Zahlen

Die Freibeträge stehen als feste Beträge in § 16 ErbStG. 500.000 Euro für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. 400.000 Euro je Kind. 200.000 Euro je Enkel. 100.000 Euro für die übrigen Personen der Steuerklasse I. 20.000 Euro für Geschwister, Nichten, Neffen und alle anderen.

Diese Zahlen wachsen nicht mit. Ein Einfamilienhaus, das vor Jahren unter dem Freibetrag eines Kindes lag, liegt heute oft darüber. Dann greift § 19 ErbStG.

In Steuerklasse I beginnt der Satz bei 7 Prozent und endet bei 30 Prozent. In Steuerklasse II reicht er von 15 bis 43 Prozent. In Steuerklasse III liegt er bei 30 Prozent bis zu einem steuerpflichtigen Erwerb von 6 Millionen Euro und bei 50 Prozent darüber.

Wer von seiner Tante erbt, steht nach § 15 ErbStG in Steuerklasse II. Wer von einer Lebensgefährtin ohne Trauschein erbt, steht in Steuerklasse III mit 20.000 Euro Freibetrag. Das ist die Lage, die Bayern angreift.

Dienstag, 13. Oktober: der Erbe ohne Betrieb

Das zweite Verfahren ist eine Verfassungsbeschwerde, Aktenzeichen 1 BvR 804/22. Die Pressemitteilung Nr. 49/2026 beschreibt den Fall knapp.

Der Beschwerdeführer ist Erbe seiner Tante. Im Nachlass lag ausschließlich Privatvermögen, darunter ein Wertpapierdepot und Grundvermögen. Er hat sich erfolglos gegen die Erbschaftsteuer darauf gewehrt. Jetzt greift er die Regeln an, die er nicht nutzen kann: die Begünstigungen für Betriebsvermögen.

Das Gericht formuliert die Frage selbst. Sind diese Begünstigungen mit dem Grundgesetz vereinbar, oder benachteiligen sie alle, für die sie nicht gelten, in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise?

Was auf dem Spiel steht, zeigt das Gesetz. Nach § 13a ErbStG bleibt begünstigtes Betriebsvermögen zu 85 Prozent steuerfrei, wenn der Erwerb 26 Millionen Euro nicht übersteigt. Unter strengeren Bedingungen sind es 100 Prozent. Über 26 Millionen Euro schmilzt der Abschlag nach § 13c ErbStG um einen Prozentpunkt je volle 750.000 Euro. Und nach § 28a ErbStG kann die Steuer auf sehr große Erwerbe ganz erlassen werden, wenn der Erbe nachweist, dass er sie nicht aus seinem verfügbaren Vermögen zahlen kann. Angerechnet wird dabei nur die Hälfte dieses Vermögens.

Für das Depot und das Mietshaus der Tante gibt es nichts davon.

Was die Gliederung vom 13. Oktober verrät

Die Gliederung für den 13. Oktober ist aufschlussreicher als jede Pressemitteilung. Sie zeigt, wohin der Senat schaut.

Zuerst kommen die Tatsachen. Statistische Daten zu Umfang und Verteilung des Vermögens, das begünstigt oder nicht begünstigt übergeht. Und die Frage, was die Erbschaftsteuer und die Verschonung überhaupt zu den Zielen des Gesetzgebers beitragen.

Dann kommt jede einzelne Stellschraube. Die Bewertungsregel in § 203 BewG. Die Regel- und Optionsverschonung. Das Abschmelzmodell. Die Verschonungsbedarfsprüfung. Der Vorwegabschlag für Familienunternehmen. Die Abgrenzung von begünstigtem Vermögen und Verwaltungsvermögen. Die Lohnsummenregel. Die Tarifvorschriften.

Und dann zwei Punkte, die jeder Eigentümer lesen sollte: Gesamtwürdigung der Begünstigungstatbestände und Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Bewertungsregel verdient einen zweiten Blick. Im vereinfachten Ertragswertverfahren wird der Jahresertrag eines Unternehmens mit dem Faktor 13,75 multipliziert. Das Gesetz ermächtigt das Bundesfinanzministerium, diesen Faktor per Rechtsverordnung an die Zinsentwicklung anzupassen, mit Zustimmung des Bundesrates. Der Wert deines Unternehmens in der Steuerrechnung hängt also an einer Zahl, die sich ohne neues Gesetz ändern lässt.

Karlsruhe hat hier zweimal eingegriffen

Dass das Gericht diese Fragen so gründlich aufrollt, hat eine Vorgeschichte.

2006 erklärte der Erste Senat die damalige Erbschaftsteuer mit Beschluss vom 7. November 2006 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Grund war die ungleiche Bewertung der Vermögensarten.

Am 17. Dezember 2014 traf es die Verschonung selbst. Laut Pressemitteilung zum Urteil erklärte der Senat die damaligen Vorschriften zum Betriebsvermögen und zu den Steuersätzen für verfassungswidrig. Sie blieben zunächst anwendbar. Der Gesetzgeber bekam bis zum 30. Juni 2016 Zeit.

Die Begründung von damals liest sich wie die Gliederung von heute. Unverhältnismäßig sei die Privilegierung, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Unverhältnismäßig seien die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Mindestlohnsumme und die Verschonung von Betrieben mit bis zu 50 Prozent Verwaltungsvermögen. Und verfassungswidrig seien die Vorschriften auch, soweit sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen.

Das Gesetz, das heute gilt, ist die Antwort auf dieses Urteil. Mit der Grenze von 26 Millionen Euro, dem Abschmelzen, der Bedarfsprüfung. Genau diese Antwort steht jetzt zur Prüfung.

Unsere Einordnung vom März, als das Gericht das Verfahren in seine Jahresvorausschau aufgenommen hatte, beschreibt die Vorschriften im Einzelnen.

Das Muster: Karlsruhe stellt fest, Berlin gestaltet

Wer die beiden früheren Entscheidungen nebeneinanderlegt, erkennt ein Muster.

Das Gericht erklärt eine Regel für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das alte Recht gilt für eine Übergangszeit weiter. Der Gesetzgeber bekommt eine Frist. Und dann entscheidet der Gesetzgeber, wie er die Lücke schließt.

Ein Gleichheitsverstoß lässt sich in zwei Richtungen beheben. Man kann die Begünstigten schlechter stellen. Oder die Benachteiligten besser. Der Erbe der Tante will weniger zahlen. Ob er am Ende weniger zahlt, entscheidet nicht Karlsruhe, sondern die Mehrheit im Bundestag, die das Gesetz neu schreibt.

Bei Bayern ist es ähnlich. Das Land will höhere Freibeträge oder die Zuständigkeit für sich. Ein Urteil kann den Ländern mehr Spielraum geben. Es kann aber auch nur feststellen, dass die heutigen Beträge nicht mehr tragen, und dem Bund überlassen, was an ihre Stelle tritt.

Für dich heißt das: Die heutigen Regeln sind kein Besitzstand. Die Verschonung gilt, solange Karlsruhe sie trägt und Berlin sie nicht ändert. Die Freibeträge gelten, solange niemand sie neu festsetzt. Und jede Neuregelung wird von einer politischen Mehrheit geschrieben, nicht von einem Gericht.

Was bis zum Urteil gilt

Bis zum 16. Oktober hat das Gericht keinen Termin für die Verkündung genannt. In seiner Jahresvorausschau steht die Verfassungsbeschwerde weiter als offenes Verfahren.

Bis dahin gilt das Gesetz, wie es im Gesetzblatt steht. Jeder Erbfall und jede Schenkung wird nach den heutigen Freibeträgen, Sätzen und Verschonungsregeln besteuert.

Das ist wichtig, weil es den Blick auf das Fenster lenkt, in dem du dich gerade befindest. Du kennst die Regeln von heute. Die Regeln von morgen kennt niemand.

Was das für dein Vermögen bedeutet

Wenn du ein Unternehmen weitergeben willst

Die Verschonung ist das Thema des zweiten Verhandlungstags. Wer seine Nachfolge auf einen Verschonungsabschlag von 85 oder 100 Prozent gebaut hat, plant mit einer Regel, deren Verfassungsmäßigkeit gerade geprüft wird. Das heißt nicht, dass sie fällt. Es heißt, dass sie nicht garantiert ist.

Auch die Lohnsummenregel steht auf der Gliederung, und sie war schon 2014 ein Streitpunkt. Heute verlangt § 13a ErbStG für die Regelverschonung, dass die Lohnsummen in den fünf Jahren nach dem Erwerb zusammen 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten. Für Betriebe mit sechs bis zehn Beschäftigten sind es 250 Prozent, mit elf bis 15 Beschäftigten 300 Prozent. Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten sind ganz ausgenommen. Jede dieser Schwellen ist eine politische Zahl, die ein neues Gesetz anders setzen kann.

Achte besonders auf Verwaltungsvermögen in deinem Betrieb, also etwa vermietete Immobilien oder Wertpapierbestände. Die Abgrenzung steht ausdrücklich auf der Gliederung. Und die Grenze von 26 Millionen Euro zählt Erwerbe von derselben Person über zehn Jahre zusammen.

Wenn du Immobilien und Depots vererbst

Du bist in der Lage des Beschwerdeführers. Für dein Vermögen gibt es keine Verschonung, nur die Freibeträge. Und die sind seit Jahren fest.

Eine Regel solltest du kennen, weil sie Zeit zu deinem Werkzeug macht. Nach § 14 ErbStG werden alle Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet. Nach zehn Jahren steht der Freibetrag wieder voll zur Verfügung. Wer früh überträgt, hat mehrere Durchgänge. Wer wartet, hat einen.

Wie du die Übergabe ordnest, ohne die Kontrolle zu früh aus der Hand zu geben, haben wir unter Vermögensnachfolge aufgeschrieben.

Wenn deine Immobilie in Deutschland steht

Immobilien sind der Teil deines Vermögens, der sich nicht bewegen lässt. Für Eigentümer, die in Deutschland bleiben, setzen wir auf gezielte Eintragungen in den Abteilungen I, II und III des Grundbuchs zugunsten einer rechtssicheren Struktur außerhalb der EU, der Wyoming LLC oder der Stiftungs-Limited London, beschrieben unter Immobilienschutz. Ein Eigentümerwechsel findet dabei nicht statt. Du bleibst Eigentümer, die steuerliche Situation bleibt unverändert, alle Maßnahmen sind reversibel. Weil kein Eigentum übergeht, wird weder Grunderwerbsteuer noch Schenkungsteuer ausgelöst, und laufende Fristen laufen weiter. Beide Wege stehen gleichrangig nebeneinander.

Wenn du einen Wegzug erwägst

Die Erbschaftsteuer endet nicht an der Grenze. Nach § 2 ErbStG bleibt ein deutscher Staatsangehöriger noch fünf Jahre nach dem Wegzug unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er keinen Wohnsitz in Deutschland mehr hat. Und wer in Deutschland wohnt, ist mit seinem gesamten Erwerb steuerpflichtig, egal wo der Erblasser lebte.

Für Leser in Österreich und der Schweiz heißt das: Erbt dein Kind in Deutschland, oder lebst du selbst noch keine fünf Jahre außerhalb Deutschlands, dann greift das deutsche Gesetz mit allem, was Karlsruhe gerade prüft. Österreich selbst erhebt keine Erbschaftssteuer mehr. Der Verfassungsgerichtshof hat die Steuerpflicht für Erwerbe von Todes wegen aufgehoben, wirksam mit Ablauf des 31. Juli 2008. Wie sich das auf deine Planung auswirkt, hängt davon ab, wo du und deine Erben steuerlich ansässig seid.

Trust und Family Investment Company sind Wegzugsstrukturen. Sie kommen erst in Betracht, wenn ein Wegzug aus Deutschland tatsächlich ansteht, und gehören dann in die Wegzugsplanung, nicht in die Nachfolgeplanung eines Bleibenden. Was ein Wegzug steuerlich auslöst, steht unter Wegzug und Steuerpflicht.

Worauf du jetzt achten solltest

Ein Verkündungstermin. Verkündet das Gericht ein Urteil, kündigt es den Termin vorher per Pressemitteilung an. Ab diesem Tag weißt du, wann das Fenster sich bewegt.

Ein Satz zur Übergangszeit. In beiden früheren Entscheidungen blieb das alte Recht vorerst anwendbar. Ob das wieder so ist und wie lange, entscheidet über deinen Spielraum.

Ein Gesetzentwurf. Erst der Entwurf zeigt, in welche Richtung die Lücke geschlossen wird. Freibeträge, Sätze, Verschonung, Bewertung: Jede dieser Größen kann sich dann bewegen, nach oben oder nach unten.

Karlsruhe hat zwei Tage lang zugehört. Wer die Gliederungen liest, weiß, dass kein Teil des Gesetzes unberührt bleibt. Was du vor einer Neuregelung geordnet hast, ordnest du nach deinen Regeln. Was du danach ordnest, ordnest du nach ihren.