Vier Wochen nach der Wahl steht es schwarz auf weiß. Am 17. Oktober 2026 haben die Berliner Landesverbände von Linke, Grünen und SPD ihr gemeinsames Sondierungsergebnis vorgelegt. Es heißt „Mehr gemeinsam, mehr Berlin.“ Und es enthält ein eigenes Kapitel mit einer Überschrift aus einem Wort: Vergesellschaftung.
Der erste Satz dieses Kapitels lautet: „Die drei Parteien sind sich einig, dass die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt ist.“
Damit ist aus einem Wahlversprechen ein Verhandlungsergebnis geworden. Zwei Tage später, am 19. Oktober, hat der Landesausschuss der Berliner Grünen mit 43 von 45 Stimmen beschlossen, auf dieser Grundlage Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Über die Aufnahme entscheiden nach Angaben der Grünen die zuständigen Gremien aller drei Parteien.
Wie Vergesellschaftung und Enteignung im Grundgesetz zusammenhängen, haben wir unter Enteignung und Vergesellschaftung beschrieben. Was die Wahl vom 20. September für Eigentümer bedeutete, steht in unserem Beitrag vom 25. September. Jetzt liegt das Sondierungspapier auf dem Tisch.
Was im Kapitel Vergesellschaftung steht
Das Kapitel ist kurz. Jeder Satz darin ist eine Festlegung.
Der Zeitplan. Mitte 2028 soll dem Abgeordnetenhaus ein Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum zur Verabschiedung vorgelegt werden. Grundlage ist ein Finanzierungskonzept, das 2027 festgelegt wird. In Bezug auf die Überführung der Bestände tritt das Gesetz erst ein Jahr nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Schwelle. Die Anwendung gilt bei privaten Unternehmen ab 10.000 Wohnungen. Es gilt ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen.
Die Ausnahmen. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure sind ausgenommen. Ebenso Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2021 errichtet worden sind oder errichtet werden.
Die Abgrenzung. „Eine Enteignung nach Artikel 14 GG wird ausgeschlossen.“
Der Deckel. Die Entschädigungssumme wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt, unter der Maßgabe, dass die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet wird. Das muss auch gelten, wenn sich die Finanzierungsbedingungen im Zeitverlauf verschlechtern.
Die Mieten. Die durchschnittliche Eingangsmiete in den überführten Wohnungen soll nicht höher liegen als die durchschnittliche Miete beim bisherigen Eigentümer zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung.
Der Ausblick. Neben der Vergesellschaftung wollen die drei Parteien „weitere Instrumente ausloten“, um den kommunalen Wohnungsbestand „schnell und rechtssicher“ zu erhöhen.
Der Satz, der zuerst kommt, und die Zahl, die danach kommt
Lies die Reihenfolge genau. Zuerst steht die Summe fest: 16 Milliarden Euro. Wie viele Wohnungen betroffen sind und was sie wert sind, steht nicht im Papier.
Das ist ungewöhnlich. Normalerweise beginnt eine Entschädigung beim Wert dessen, was genommen wird. Das Berliner Rahmengesetz vom 18. März 2026 schreibt das selbst vor. Ausgangspunkt der angemessenen Entschädigung ist nach seinem § 5 der Verkehrswert. Zugleich verlangt § 3 dieses Gesetzes, dass die Vergesellschaftung die Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts nicht auf Dauer erheblich einschränken darf.
Das Sondierungspapier setzt beides in eine Reihenfolge: erst der Haushalt, dann die Summe, dann die Frage, wie weit sie reicht. Ob 16 Milliarden Euro dem Verkehrswert der betroffenen Bestände entsprechen, sagt das Papier nicht. Es sagt nur, dass es nicht mehr werden sollen.
Für die Betroffenen heißt das: Die Höhe ihrer Entschädigung ist keine Rechenfrage mehr, sondern eine Haushaltsgröße. Über die Höhe der Entschädigung ist nach dem Rahmengesetz der Rechtsweg zu den Zivilgerichten offen. Aber wer klagt, klagt gegen eine Zahl, die vorher politisch festgelegt wurde.
Warum „keine Enteignung“ dich nicht beruhigen sollte
Der Satz „Eine Enteignung nach Artikel 14 GG wird ausgeschlossen“ klingt nach einer Beruhigung. Er ist eine juristische Weichenstellung.
Artikel 14 des Grundgesetzes regelt die Enteignung im Einzelfall, zum Wohl der Allgemeinheit, für ein konkretes Vorhaben. Artikel 15 ist ein anderes Instrument. Er erlaubt, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Für die Entschädigung verweist er auf Artikel 14.
Wer Artikel 14 ausschließt, schließt also nicht den Zugriff aus. Er wählt den Weg, der für ganze Bestände gedacht ist, nicht für einzelne Grundstücke. Bis heute hat ihn in der Bundesrepublik niemand angewandt. Das Rahmengesetz nennt das Instrument in seiner Präambel selbst „praktisch bislang nicht angewandt“.
Der Rahmen, der schon gilt
Das Sondierungspapier landet nicht im leeren Raum. Das Rahmengesetz tritt nach seinem § 8 24 Monate nach der Verkündung in Kraft, also im März 2028. Ein Anwendungsgesetz Mitte 2028 käme also kurz danach.
Aus dem Rahmengesetz folgt auch, was zwischen Vorlage und Überführung geschieht. Rechtsgeschäfte, die dem Vergesellschaftungszweck zuwiderlaufen oder seine Umgehung bezwecken, sind der zuständigen Senatsverwaltung anzuzeigen. Die Senatsverwaltung darf sie untersagen. Welche Bestände und welche Verwaltung das betrifft, legt erst das Anwendungsgesetz fest.
Die Größenschwelle von 10.000 Wohnungen steht im Sondierungspapier, nicht im Rahmengesetz. Das Rahmengesetz selbst nennt keine Schwelle. Eine Schwelle in einem einfachen Gesetz ist so beständig wie die Mehrheit, die sie beschlossen hat.
Was das Papier für alle anderen Vermieter vorsieht
Die Vergesellschaftung trifft nach dem Papier nur große Unternehmen. Der Rest des Wohnungskapitels trifft viel mehr Eigentümer.
Eine Mietenaufsicht. 2027 soll in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine neue Verwaltungseinheit für den Schutz von Mieterinnen und Mietern entstehen. Geprüft wird, sie zu einem Landesamt auszubauen. Sie soll für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zuständig sein. Danach handelt ordnungswidrig, wer unter Ausnutzung eines geringen Angebots Mieten fordert, die die üblichen Entgelte um mehr als 20 Prozent übersteigen. Die Geldbuße reicht bis 50.000 Euro.
Ein Kataster. Die Mietenaufsicht soll das Mieten- und Wohnungskataster ab 2028 nutzbar machen. Ein Kataster ist ein Verzeichnis. Ein Mieten- und Wohnungskataster verzeichnet, wie sein Name sagt, Wohnungen und Mieten. Welche Vermieter mit welchen Daten darin stehen, sagt das Papier nicht. Es sagt, wer es nutzen soll: die neue Aufsicht.
Eine Schwerpunktabteilung. Bei der Staatsanwaltschaft soll eine neue Abteilung gegen Mietwucher entstehen, die mit der Mietenaufsicht in einer Ermittlungsgruppe zusammenarbeitet. Die Bezirke sollen unterstützt werden, auch bei der Einsetzung von Treuhändern.
Ein Bewirtschaftungsgesetz. Innerhalb eines Jahres soll die gesetzliche Grundlage für eine verbindliche Quote für Wohnberechtigungsscheine in Bestandswohnungen sowie für Instandhaltungsrücklagen großer Vermieter eingeführt werden. Der Name steht in Klammern dahinter: Wohnraumbewirtschaftungsgesetz.
Ein Deckel für die eigenen Bestände. Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen Mietsteigerungen auf höchstens 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Das Papier nennt das selbst einen Mietendeckel. Er gilt nach dem Papier für die Wohnungen des Landes, und zu diesen Wohnungen sollen nach dem Vergesellschaftungskapitel die überführten Bestände hinzukommen. Für die Mieten in den überführten Wohnungen gelten nach dem Papier grundsätzlich die Vorgaben der Kooperationsvereinbarung des Landes mit seinen eigenen Wohnungsunternehmen. Für den Aufbau erhält der Träger der Vergesellschaftung nach dem Papier eine Eigenkapitalzuführung. Wer entschädigt, ist zugleich der, der die Mieten der übernommenen Wohnungen begrenzt.
Das Wort Bewirtschaftung verdient einen zweiten Blick. Es beschreibt, wer über die Nutzung bestimmt. Eine Quote in Bestandswohnungen heißt: Der Staat legt fest, an wen ein Teil vorhandener Wohnungen vermietet wird. Das ist kein Eigentumswechsel. Es ist eine Verschiebung der Entscheidungsmacht.
Eigentum, das „missbräuchlich“ genutzt wird
Ein Absatz im Papier betrifft Bauruinen. Bei Ruinen bedeutender Größe wollen die Parteien die Nichttätigkeit auf Baustellen sanktionieren. Dann folgt der Satz: „Da Bauruinen eine missbräuchliche Nutzung von Eigentumsrechten darstellen, werden wir Möglichkeiten der Eigentumsübertragung nutzen.“
Der Anlass ist eng. Die Denkfigur ist es nicht. Wer Eigentum als missbräuchlich genutzt einstuft, begründet damit den Zugriff. Was als Missbrauch gilt, bestimmt die Mehrheit, die das Gesetz schreibt.
Was das Papier über Steuern sagt
Im Kapitel zu den Finanzen steht eine Zahl und ein Auftrag. Die Koalition will Verabredungen über Mehreinnahmen von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr treffen, „insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen“. Welche Steuern und Gebühren das sind, nennt das Papier nicht.
Und unter der Überschrift „Rahmenbedingungen Bund“ steht: „Wir setzen uns im Bund aktiv für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer ein.“ Auch die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nennen die drei Parteien als Ziel.
Eine Landesregierung kann keine Vermögensteuer einführen. Aber sie hat Stimmen im Bundesrat und eine Stimme in jeder Debatte über Bundesgesetze. Ein Koalitionspapier, das die Vermögensteuer ausdrücklich nennt, macht aus einer Parteiforderung eine Regierungsposition.
Vom Volksentscheid zum Verhandlungspapier
Der Weg dahin war lang. Im Volksentscheid von 2021 stimmten laut amtlichem Endergebnis 1.035.950 Berliner mit Ja, 57,6 Prozent. Abgestimmt wurde über einen Beschlussentwurf, nicht über ein Gesetz. Im März 2026 folgte das Rahmengesetz. Im September 2026 die Wahl. Im Oktober 2026 das Sondierungspapier, das sich ausdrücklich darauf beruft: „Wir werden bei der Umsetzung des Volksentscheids die Vorarbeiten einbeziehen.“
Jeder dieser Schritte hat eine Debatte in ein Verfahren verwandelt. Und das Verfahren hat jetzt einen Zeitplan: Finanzierungskonzept 2027, Gesetzentwurf Mitte 2028, Überführung ein Jahr nach Verkündung.
Was das über Berlin hinaus bedeutet
Artikel 15 gilt in jedem Land. Berlin ist das erste Land, das ihm ein Verfahren gegeben hat, und jetzt das erste, in dem eine Regierungsmehrheit sich auf seine Anwendung festlegen will. Was in Berlin gelingt oder scheitert, wird zur Vorlage für jede andere Landesregierung.
Für Leser in Österreich und der Schweiz gilt: Wer eine Wohnung in Berlin besitzt, unterliegt Berliner Recht, egal wo er wohnt. Das Kataster, die Mietenaufsicht und ein Bewirtschaftungsgesetz würden auch für Eigentümer gelten, die in Wien oder Zürich leben.
Was du jetzt tun kannst
Das Papier ist kein Gesetz. Es ist die Grundlage für Verhandlungen, die gerade erst beginnen. Bis zu einem Anwendungsgesetz verfügst du über dein Eigentum frei. Das Fenster ist offen. Was vor dem Zugriff geordnet ist, steht anders da als das, was erst während eines laufenden Verfahrens geordnet werden soll.
Prüfe, wo du betroffen bist
Die Vergesellschaftung selbst zielt auf Bestände ab 10.000 Wohnungen. Das Kataster, die Mietenaufsicht und die Quote in Bestandswohnungen zielen nach dem Papier nicht auf Größe. Wer in Berlin vermietet, sollte diesen Teil der Verhandlungen genauso verfolgen wie die großen Zahlen. Wie Immobilien als Anlageklasse in eine Vermögensstrategie passen, wenn ein einzelner Standort politisch unter Druck gerät, haben wir gesondert beschrieben.
Deine Immobilie in Deutschland
Jeder Zugriff auf eine Immobilie beginnt mit einem Blick ins Grundbuch. Genau dort setzt unser Weg an: gezielte Eintragungen in den Abteilungen I, II und III des Grundbuchs zugunsten einer rechtssicheren Struktur außerhalb der EU, beschrieben unter Immobilienschutz. Ein Eigentümerwechsel findet nicht statt. Du bleibst Eigentümer, die steuerliche Situation bleibt unverändert, alle Maßnahmen sind reversibel.
Zwei Strukturen stehen gleichrangig zur Wahl: die Stiftungs-Limited in London und die Wyoming LLC in den USA. Für die Wyoming-Struktur gibt es einen zusätzlichen Schutzfaktor: den Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und den USA von 1954. Nach seinem Artikel V darf Eigentum von Staatsangehörigen und Gesellschaften der anderen Seite nur zum Wohl der Allgemeinheit, in einem ordentlichen Verfahren und gegen gerechte Entschädigung entzogen werden, die dem Gegenwert des entzogenen Eigentums entsprechen muss. Ob und wie weit dieser Schutz im konkreten Fall trägt, hängt von der Ausgestaltung des jeweiligen Gesetzes ab und muss anwaltlich geprüft werden. Wir sehen ihn als zusätzlichen Schutzfaktor, nicht als Garantie.
Deine Streuung
Wer sein Vermögen in Berliner Wohnungen hält, trägt das Berliner Risiko. Das gilt für jede Stadt und jede Landesregierung. Vertraue keinem einzigen Land mit allem. Wer in mehreren Städten, mehreren Anlageklassen und mehreren Rechtsordnungen investiert ist, hängt nicht vom Ausgang einer einzelnen Koalitionsverhandlung ab.
Das Sondierungspapier enteignet niemanden. Es legt fest, mit welchem Zeitplan, welcher Schwelle und welcher Summe eine neue Mehrheit ein Instrument nutzen will, das seit März im Gesetzblatt steht. Wann daraus ein Gesetz wird, entscheiden die Verhandlungen. Ob du dann schon geordnet bist, entscheidest du.