Enteignung & Eigentum
Linke wird bei der Berlin-Wahl 2026 stärkste Kraft: Was das für die Vergesellschaftung von Wohnungen bedeutet
Die Linke ist nach dem vorläufigen Ergebnis stärkste Kraft in Berlin. Was sie zur Vergesellschaftung verspricht und was das für dich als Eigentümer heißt.
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Berlin verkündet das Vergesellschaftungsrahmengesetz: Was es ab 2028 für Eigentümer bedeutet
Berlin hat ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz verkündet. Was drinsteht, ab wann es gilt und was es für dein Eigentum heißt.
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Berlin will die Beweislastumkehr für Vermögen unklarer Herkunft
Berlin will, dass der Staat Vermögen einziehen kann, wenn sein Wert in grobem Missverhältnis zu deinem Einkommen steht. Was der Entwurf regelt, wen er trifft.
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Berlin legt ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen vor: Der Verkehrswert ist nur der Ausgangspunkt
Berlin bekommt ein Rahmengesetz zu Artikel 15 GG. Was es regelt, warum der Verkehrswert nur der Ausgangspunkt ist und was das für dich als Eigentümer heißt.
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EU-Gipfel 2025: Russlands Zentralbankvermögen bleibt eingefroren, bis Moskau entschädigt
Der EU-Gipfel vom 23. Oktober 2025 bindet die Freigabe russischer Zentralbankreserven an Kriegsende und Entschädigung. Was das für dein Geld bedeutet.
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Eingefrorenes Staatsvermögen als Pfand: EU zahlt erste 3 Milliarden Euro aus
Die EU zahlt der Ukraine 3 Milliarden Euro, getilgt aus Erträgen blockierter russischer Staatsgelder. Welche Befugnisse dahinterstehen und was das heißt.
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EU-Beschluss vom 21. Mai 2024: 99,7 Prozent der Erträge aus blockiertem russischem Zentralbankvermögen gehen an die Ukraine
Am 21. Mai 2024 hat der Rat beschlossen, 99,7 Prozent der Gewinne aus blockiertem russischem Zentralbankvermögen abzuschöpfen. Was das über Eigentum sagt.
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Neue EU-Einziehungsrichtlinie 2024: wann Vermögen auch ohne Verurteilung eingezogen werden darf
Seit dem 2. Mai 2024 steht die neue EU-Richtlinie im Amtsblatt. Wann Vermögen auch ohne Verurteilung eingezogen werden darf und was das für dein Eigentum heißt.
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Der Bund prüft die Enteignung von Rosneft Deutschland nach dem Energiesicherungsgesetz
Das Wirtschaftsministerium prüft seit dem 6. Februar 2024 die Enteignung von Rosneft Deutschland. Was der Fall über die Macht des Staates über Eigentum zeigt.
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Die EU legt Erträge aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen beiseite
Seit dem 15. Februar 2024 müssen Verwahrer Erträge aus eingefrorenem russischem Zentralbankvermögen abtrennen. Was dieser Präzedenzfall für dein Eigentum heißt.
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EU einigt sich auf die Einziehung unerklärten Vermögens. Was die neue Richtlinie für dein Eigentum bedeutet
Rat und Parlament einigen sich am 12. Dezember 2023 auf neue Einziehungsregeln. Warum die Herkunft deines Vermögens belegbar sein sollte und was das heißt.
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